Ist das wichtig?

#5 Staatszugriff auf unsere Handys

Episode Summary

Der Nationalrat hat neue Regeln beschlossen, wann uns Staatsanwälte und Polizei Smartphones, Computer und andere Datenträger abnehmen und sie durchsuchen können. Was muss also passieren, damit der Staat unsere Handys auslesen kann? Gibt es da irgendwelche Einschränkungen? Und ist das jetzt, nach dieser Reform, eine bessere oder eine schlechtere Position für uns als Bürger?

Episode Notes

Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:

• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite: 
  https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php
• Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments. 
  Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf
  Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15
• Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
  https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbes
• Der Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:
  https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q